Bernd Tischler machte unter anderem InnovationCity und A52-Ausbau zum Thema

Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchten die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets gestern und heute (13. und 14. Januar) das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung. Zentrale Themen waren beispielsweise die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für Straßenbauprojekte und den öffentlichen Personennahverkehr, die Unterstützung bei der Eingliederung von Migranten und die Ausrichtung der Städtebauförderung des Bundes auf besonders problematische Stadtteile. Zur Sprache kam zudem der Einsatz von Mitteln aus dem Solidarpakt nach besonderer Bedürftigkeit, damit zukünftig auch Regionen wie das Ruhrgebiet davon profitieren können. „Wir haben mit unseren Anliegen die notwendige Aufmerksamkeit gefunden, wie die Treffen mit Vizekanzler Gabriel und verschiedenen anderen Bundesministern sowie Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zeigen“, freute sich Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler. „Auch der fraktionsübergreifende Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags war wichtig und konstruktiv.“ Inhaltlich ging es dabei um die genannten fünf Themenfelder, wobei der Bottroper OB insbesondere den Bereich „Initiativen für eine leistungsfähige Klima- und Energiepolitik vor Ort“ mit vorbereitet hatte.

Tischler hierzu: „Wir konnten unsere Strategien für eine nachhaltige Metropole Ruhr gut vorstellen. Schließlich haben wir mit der Ausrichtung der Klima-Expo NRW / Ruhr 2022 und unseren nachhaltigen Stadt- und Quartiersentwicklungen hier ja auch Einiges zu bieten.“ Bernd Tischler hat natürlich auch die Gelegenheit genutzt, über die erreichten Etappenziele und den weiteren Masterplan für die InnovationCity - Modellstadt Bottrop zu berichten.

In einem Gespräch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ging es unter anderem um wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte im Ruhrgebiet und damit auch um den Ausbau der A 52. Nach den Vorstellungen von Enak Ferlemann sollte das Planfeststellungsverfahren hier zügig vorangetrieben werden, um dabei insbesondere das Bottroper Teilstück möglichst schnell zu realisieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium sagte die notwendigen Bundesmittel zur Umsetzung erneut ausdrücklich zu.

Die gemeinschaftliche Reise nach Berlin war innerhalb eines Jahres schon die zweite Gemeinschaftsaktion der kommunalen Spitzenvertreter. Im Januar des vergangenen Jahres waren die Oberbürgermeister und Landräte im Vorfeld der neuen EU-Förderphase zu Gesprächen mit Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission in Brüssel. Beide Reisen wurden vom Regionalverband Ruhr vorbereitet.